Reinheimer Haushalt mit schwarzen Zahlen und genehmigt

Kommunalpolitik

Kommunalaufsicht: „Anhaltend positive Haushaltslage“

Einer zügigen Haushaltsgenehmigung für den Etat der Stadt Reinheim stand auch 2015 nichts im Wege. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat in dieser Woche die Genehmigung für das umfangreiche Zahlenwerk erteilt. Wie Bürgermeister Karl Hartmann mitteilte, umfasst der Ergebnishaushalt rund 29 Millionen Euro, für Investitionen sind weitere 6 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Finanzierung nimmt die Stadt lediglich ein Investitionsfonds-Darlehen des Landes Hessen in Anspruch. Diese Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro sind mit null Prozent Zinsen innerhalb von 20 Jahren zurückzubezahlen. „Hartmann: Günstiger kann man nicht in die Zukunft investieren“.

Auch die Kommunalaufsicht sieht die finanzielle Lage der Stadt Reinheim durchaus positiv. „Durch die anhaltend positive Haushaltslage der Stadt Reinheim konnten für das diesjährige Genehmigungsverfahren die Vorgaben des Hessischen Innenministeriums, der sog. Orientierungs-Daten-Erlass, außer Acht gelassen werden.“ Denn hätte Reinheim einen nicht ausgeglichenen Haushalt, müssten die Stadtverordneten alsbald die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) auf den hessischen Durchschnitt von über 360 Punkten (Reinheim derzeit 300) anheben.  Hartmann: „Durch unsere langfristige vorausschauende Finanzpolitik bleiben wir davon derzeit verschont. In anderen Kommunen muss die Grundsteuer schon um 20 bis 30 Prozent und mehr angehoben werden.“

Für das Jahr 2016 ist Hartmann schon etwas skeptischer. Insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer betrachtet er mittelfristig als „nicht mehr so günstig“ wie seither. In den Wirtschaftsnachrichten habe man schon lesen können, dass ein großer Gewerbesteuerzahler mit „einer Delle“ im Umsatz rechne. Das könne sich schnell auch auf die heimische Gewerbesteuer niederschlagen. Und dann sei da auch noch die Neuordnung des Hessischen Finanzausgleichs. Die Modellrechnungen des Finanzministers beruhten schließlich auf Zahlen der Jahre 2012/13. Die Wirklichkeit 2016 könne da dann ganz anders aussehen.

Doch noch kann Reinheim mit eigenen Mitteln viel in die Zukunft investieren. So soll mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Georgenhausen begonnen werden (1,5 Mio.), ebenso mit dem Umbau des alten Spritzenhauses in Sachbrücken und der Aufstockung des Gerätehauses im Rahmen der Dorferneuerung. Weitere 1,8 Millionen sind für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Spachbrücken vorgesehen, daneben Geld für Kinderspielplätze, Bike und Ride Plätze an den Bushaltestellen aber auch größere Investitionszuschüsse für Ortsvereine. Demnach wird die SG Ueberau für den Umbau des Vereinsheimes fast 70 000 Euro erhalten, 8000 Euro sieht der Plan für den Kauf eines neuen Busses durch die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte vor. Im Kulturzentrum sollen künftig mehr Energiekosten eingespart werden. Die Umrüstung auf LED-Leuchten kostet 70 000 Euro und wird mit einem Drittel der Kosten durch den Bund gefördert. 

 
 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

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