Blockadebildung oder- ein Haushalt durch verlässliche Kommunalpolitiker?

Kommunalpolitik


Der Straßenzustand wie in der Ollenhauerstraße darf nicht zur Regel werden. Her mit dem Haushalt 2016, keine Blockade

 


Seit zwei Jahren wird eine erfolgreiche Arbeit in den parlamentarischen Gremien durch die Blockade einer Verhinderungsallianz gelähmt.

Haushalt ist die Pflichtaufgabe für Stadtverordnete

Nach § 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) liegt die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass der Haushaltssatzung bei den Stadtverordneten. § 97 der HGO verpflichtet die Stadtverordneten gesetzlich zur rechtzeitigen Verabschiedung einer Haushaltssatzung. Wenn Teile der  Stadtverordneten sich verweigern, einen Haushalt zu beschließen, handeln  sie zweifelsfrei rechtswidrig. Das ist die Auffassung der Kommunalaufsicht.  Sie meint, die Stadtverordneten können den Haushaltsentwurf des Magistrats komplett „umkrempeln“, wenn sie wollen, aber sie haben eine Haushaltssatzung für 2016 zu beschließen.

 

Es wurde in drei Stadtverordnetenversammlungen deutlich, dass taktische Mehrheiten nur verhindern geltendes Recht anzuwenden.

Ein nicht beschlossener und genehmigter Haushalt bedeutet:

Dringende Maßnahmen für Straßenrenovierungen können nicht frei gegeben werden, z.B. die Ollenhauerstraße in Zeilhard.

Im Reinheimer Kindergarten müssten dringend Einbauten  für die Trinkwasserhygiene erfolgen. Es braucht ebenso eine Sanierung der Raumdecken wegen des Lärmschutzes, so die Berufsgenossenschaft. Ein Abplanungs - Antrag des Reinheimer Kreises stellt das alles in Frage.

Bei Reinheims Feuerwehren sollen ebenfalls 30 000 Euro gestrichen werden.

Selbst die beste Einsatzmannschaft  der Feuerwehr kann so ihren Pflichten nicht ausreichend nachkommen.

Ohne Haushalt gibt es keine Vereinsförderung.

Die Verwaltung kann in vielen Bereichen nicht effektiv arbeiten.

Dies sind nur wenige Beispiele  der Auswirkungen, die auf uns zukommen können, wenn es uns nicht gelingt einen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Seit fast 30 Jahren wurde der Haushalt alljährlich immer rechtzeitig beschlossen.

Ein Bürgermeister, der mit über 70% wiedergewählt wurde, braucht stabile Verhältnisse in den städtischen Gremien.

Dank Ihrer Hilfe, am 6.03.2016 bei der Kommunalwahl,  können wieder klare Mehrheiten in den städtischen Gremien einkehren - zum Wohle aller.

 

 
 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

Bürgermeister Hartmann lädt ein zur Bürgersprechstunde am Reinheimer Markt
Haben Sie Anregungen? Bedrückt Sie etwas? Oder
möchten Sie sich Gehör verschaffen? 
Termine für die Bürgersprechstunde können Sie mit dem Vorzimmer des
Bürgermeisters unter der 06162/805-25 oder unter vorzimmer@reinheim.de
vereinbaren.

 

Einer aus Reinheim für Reinheim

Die gesamte Broschüre können Sie

unter Downloads herunterladen. 

 

In Reinheim lebt es sich besser

 

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