CDU und Reinheimer Kreis blockieren Ausschüsse

Kommunalpolitik

Entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag verweigern sich die die Vorsitzenden der Ausschüsse in der Stadtverordnetenversammlung ihrer Arbeit. Bereits am 26. Januar haben dieStadtverordneten die Ausschüsse mit der erneuten Beratung des Haushalts 2016 beauftragt.Jedoch machen die Ausschuss-Vorsitzenden von CDU und Reinheimer Kreis keinerlei Anstalten, Sitzungen einzuberufen, beklagt sich die örtliche SPD. „Wend, Rupp und Haberstroh ignorieren schlichtweg den Arbeitsauftrag des Parlamentes. Sie sind offensichtlich nicht am Zustandekommen eines Haushaltes für die Stadt interessiert“. Die Stadtverordneten seien noch bis Ende März im Amt und verpflichtet, ihre Aufgaben wahrzunehmen.“ Die Aufwandsentschädigung wird eingesackt, die Arbeit aber nicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Felix Schäfer.

Eine Nachfrage beim Parlamentarischen Büro habe ergeben, dass keiner der Ausschussvorsitzenden bislang auch nur den Versuch unternommen habe, zu einer Sitzung einzuladen. Schon im September 2015 habe der Magistrat den Haushalt für 2016 festgestellt. Er wurde Anfang Oktober eingehend in einer Sondersitzung vorgestellt und erläutert. Dann hatten die Stadtverordneten zwei volle Monate Zeit, den Haushalt zu beraten und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Geschehen sei aber nichts. Ende Januar 2016 habe der Haushalt erneut zur Diskussion gestanden und wieder konnte keine Entscheidung getroffen werden, weil erst am Tag vor der Sitzung Änderungsanträge von Reinheimer Kreis und Freien Wählern über jeweils rund 1 Million Euro vorgelegt wurden.

Daher wurde beschlossen, die Anträge in den Ausschüssen zu beraten und dem Parlament eine Beschlussvorlage zu unterbreiten. Doch diesem Auftrag entziehen sich CDU und Reinheimer Kreis sowie Freie Wähler bis zum heutigen Tag. „Für das unglaubliche Verhalten gibt es noch nicht einmal eine Erklärung, ob es Lustlosigkeit, Desinteresse oder die vage Hoffnung auf neue Mehrheiten ist,“ so Schäfer von der SPD. „Verantwortliches Handeln für die Bürger sieht anders aus, da bemüht und kümmert man sich bis zum letzten Tag und legt nicht schon zwei Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Hände in den Schoss.“ Es zeige sich erneut, dass die Ausschussvorsitzenden Wend, Rupp, Haberstroh und Friedrich überfordert seien. „Aber aus purem Machtwillen mussten sie ja gegen die Fachleute wie Thomas Knöll, Norbert Kirchner und Dr. Wolfgang Schmidt ausgetauscht werden.“

 
 

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