Finanzminister kassiert weiter verfassungswidrige Kompensationsumlage ein

Landespolitik

„Es ist eine Schande, wie der hessische Finanzminister die Städte und Gemeinden abkassiert“. Obwohl der Hessische Staatsgerichtshof im sogenannten „Alsfeld-Urteil“ den hessischen Finanzausgleich und die dadurch erhobene Kompensationsumlage als verfassungswidrig eingestuft hat, wird die Stadt Reinheim 2015 wieder ordentlich zur Kasse gebeten. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2015 im vergangenen Herbst sei man noch von einem Hebesatz für die verfassungswidrige Umlage von 1,46 Prozent ausgegangen. Zwischenzeitlich habe die CDU-geführte Landesregierung diese Umlage auf 1,8 Prozent angehoben. 

„Was sich da so gering anhört in Prozenten bedeutet für die Stadt Reinheim aber die Ausgabensteigerung von 270 000 Euro auf jetzt 340.000 Euro. Satte Mehrausgaben von 70.000 Euro für etwas, was vom Grunde her durch Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofes für verfassungswidrig erklärt worden ist“, so Bürgermeister Hartmann. „Wie sollen die Kommunen Haushaltsausgleiche erzielen, wenn das Land ihnen ständig in die Tasche greift.“ Um ausgeglichene Haushalte vorzulegen,  fordere der CDU-Innenminister dann wieder die Gemeinden auf, höhere Grundsteuern und andere Abgaben von den Bürgern zu erheben.

Der gesamte Finanzausgleich gehe seit Jahren zulasten der Kommunen. Das Land habe daraus immer wieder Geld für andere Zwecke abgetrennt. Allein über 300 Millionen hat Wiesbaden für die Kindergartenfinanzierung entnommen und das dann als eigene Leistung verkauft. Die Kommunen und die Kommunalen Spitzenverbände wie der Hessische Städte- und Gemeindeverbund würden auch weiterhin auf eine bessere Finanzausstattung pochen, notfalls mit einem weiteren Prozess vor dem Staatsgerichtshof klagen. 

 
 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

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