Glückliche Eigenheimbesitzer in Reinheim

Stadtpolitik

Grundsteuer B bleibt bei 300 Punkten/Dieburg 550

Wer in Reinheim ein eigenes Haus besitzt oder eine Eigentumswohnung kann sich glücklich schätzen. Denn dort bleibt auch im Jahr 2015 die Grundsteuer für bebaute Liegenschaften unverändert. Mit 300 Punkten Hebesatz rangiert Reinheim damit auf Platz 3 der 23 Kreiskommunen. Davor liegen nur noch das finanzstarke Gross-Bieberau (240) und die Bergstraßen-Gemeinde Bickenbach (280).

Zahlreiche Gemeinden des Landkreises hingegen mussten im Zuge der Finanzkrise und ständig rückläufiger Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Personal- und Sachkosten spürbar die Grundsteuer anheben. So beläuft sich der Hebesatz in der einstigen Kreisstadt Dieburg schon auf 450 Punkte und im naheliegenden Gross-Umstadt sind es 550 Punkte. Die Stadt Griesheim selbst hat jüngst eine Anhebung auf 660 vorgenommen. Hintergrund ist  eine Auflage des Hessischen Innenministers (CDU). Der schreibt Kommunen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt vor, dass sie ihre Einnahmen beispielsweise der Grundsteuer bis auf den Landesdurchschnitt anheben müssen. Sonst gibt es keine Haushaltsgenehmigung. Staatlich verordnete Preistreiberei nennt dies Reinheims Bürgermeister Karl Hartmann, auch Vorsitzender der Kreisversammlung der Bürgermeister.

Konkret in Zahlen bedeutet dies: Für ein kleines Einfamilienhaus mit einem vom Finanzamt festgelegten Messbetrag von 76 € beträgt die Grundsteuer B in Reinheim 228 €. Steht das Haus in Dieburg muss der Eigenheimbesitzer schon 342 €, in Mühltal 418 € und in Griesheim 501 € an die Stadtkasse überweisen. Selbst im beschaulichen Schaafheim sind es mit 266 € fast 20 Prozent mehr als in der Gersprenzstadt.

Kritik übt Hartmann auch am Kommunalen Finanzausgleich, den das Land Hessen neu ordnen muss. Der Staatsgerichtshof hatte die seitherigen Regelungen als verfassungswidrig eingestuft. „Die Krönung ist jetzt eine Neuregelung, wonach den Kommunen eine Mindest-Grundsteuer von 360 Punkten Hebesatz unterstellt wird. Reinheim werden so 270 000 € an zusätzlichen Einnahmen fiktiv unterstellt, die es in Wahrheit gar nicht hat.“

Der Finanzminister rechnet diese fiktiven Einnahmen im Finanzausgleich an, die Stadt Reinheim hat den Schaden. Will sie keine Verluste haben, muss sie zwanghaft die Grundsteuer B anheben, mindestens auf 360 Punkte. „Der Finanzminister zwingt uns quasi 270 000 € zusätzliche Steuern von unseren Bürgern einzutreiben.“ Für ihn ist das staatlich verordnete Steuertreiberei.

 
 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

Bürgermeister Hartmann lädt ein zur Bürgersprechstunde am Reinheimer Markt
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Termine für die Bürgersprechstunde können Sie mit dem Vorzimmer des
Bürgermeisters unter der 06162/805-25 oder unter vorzimmer@reinheim.de
vereinbaren.

 

Einer aus Reinheim für Reinheim

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