Schäfer: SPD und Grüne haben nicht die Mehrheit

Stadtpolitik

DKP ist Steigbügelhalter für CDU und Reinheimer Kreis

 

Gerne und ohne Vorbehalt sind Reinheims Sozialdemokraten bereit am Zustandekommen eines Haushaltes für 2016 mitzuarbeiten. Allerdings, so Fraktionschef Felix Schäfer, verfügen SPD und Grüne nicht mehr wie in den vergangen Jahren über die Mehrheit, um ein vernünftiges Zahlenwerk für Reinheim zu verabschieden. Zudem könne man nicht erwarten, dass die SPD die Wahlgeschenke anderer Parteien finanziere. „Erst hat man Sozialdemokraten und Grüne aus den Ämtern getrieben und jetzt erwarten CDU, Reinheimer Kreis und DKP, dass wir ihre Arbeit machen.“ Es zeige sich deutlich die Unfähigkeit der neuen Allianz, einen tragfähigen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen.

Dieser Haushalt bedürfe wohl neben Einsparungen auch Mehreinnahmen. Die könnten wohl nur durch Steuererhöhungen erzielt werden. Da aber verweigere sich die DKP. Die sei zwar bereit soziale Wohltaten zu verteilen, nicht aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Schäfer: „Und an diesem Punkt trennen sich dann schon wieder die Wege der Zweckgemeinschaft von CDU, Reinheimer Kreis und DKP, deren Ziel es nur war, den Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen von SPD und Grünen zu schwächen.“ Für dieses Ziel habe sich Grieger auch zum Steigbügelhalter von CDU und Reinheimer Kreis benutzen lassen. Jetzt kreidefressend zu erklären, ein Konsens-Haushalt wäre immer noch möglich, lese sich wie Grimms Märchen. Die DKP habe immer betont, Windelsäcke seien unverzichtbar und Einnahmeerhöhungen mit ihnen nicht machbar. „Allein eine Erhöhung der Gewerbesteuer, so Schäfer, wird es nicht bringen, da sind wir schon in der oberen Liga.“ Und andere Erhöhungen habe die DKP bislang rundweg abgelehnt.

Verlierer des Nicht-Handelns von CDU Reinheimer Kreis und DKP seien die Reinheimer Vereine, Senioren, die caritativen Einrichtungen wie DRK oder Bürgergemeinschaft für Behinderte und Sozialpartner der Stadt wie Betreuende Schulen oder Frauenorganisationen. Ohne Haushalt könnten keine freiwilligen Leistungen erbracht werden. Eine Stadt wird in Haft genommen, weil die politischen Gegner nicht mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten wollen. Sie seien  nicht bereit, das herausragende Wahlergebnis und den Wählerwillen anzuerkennen und spielten auf Konfrontation, wie man es am Verhalten der Fraktionsführer von Reinheimer Kreis, Jörg Rupp, und CDU, Michael Wend, in jeder Stadtverordnetensitzung erkennen könne.

Schäfer: Nach der Kommunalwahl werden SPD und Grüne unverzüglich mit dem Bürgermeister einen tragfähigen Haushalt 2016 zusammenbauen. Dafür braucht es aber eine parlamentarische Mehrheit.

 
 

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