22.03.2016 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Rechte von Abgeordneten dürfen nicht zu Disposition stehen – Immunitätsrechte besser gemeinsam stärken!

 

Die von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert aufgebrachten Vorschläge zur Veränderung der Immunität von Bundestagsabgeordneten finden nicht die Zustimmung von allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion. So kritisieren Thomas Hitschler, MdB für die Südpfalz, sowie Dr. Jens Zimmermann, MdB für den Odenwaldkreis, die aktuell eingebrachten Vorschläge.

 

21.03.2016 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur EU-Flüchtlingspolitik

 

In einem Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion stellt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als ein Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor: "Wir Sozialdemokraten haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder betont: Am Ende kann es nur eine europäische Lösung geben. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge uns nicht weiterbringen. Wir waren es, die sich dagegen gestemmt haben, dass Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird." Auf dem Europäischen Rat am 18. März 2016 seien wir einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland werde

 

16.12.2015 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Klimaschutzkonferenz in Paris: Ende des fossilen Zeitalters beschlossen

 
Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen im Jahr 2010

Die Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks bewertet in einem Brief vom 15. Dezember 2015 an alle Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Ergebnis der Pariser Klimaschutzkonferenz als "Beginn einer neuen Ära" und ergänzt: "Erstmals haben sich alle Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt und konkrete Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen übernommen." Das habe ihre Erwartungen deutlich übertroffen. Die Erwärmung der Atmosphäre auf 2 Grad zu begrenzen, sei völkerrechtlich verbindlich verankert worden und zwar durch konkrete Handlungsanweisungen. Das bedeute im Klartext: "Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen!"

Die historische Bedeutung dieses Beschlusses kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Investitionsentscheidungen von Staaten und privaten Organisationen werden sich daran orientieren. Die Bundesregierung werde, so Barbara Hendricks, noch vor der Sommerpause 2016 den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett beschließen, "der einen klaren Pfad zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in Deutschland zeichnen wird".

 

16.12.2015 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

SPD-Fraktion legt Halbzeitbilanz vor

 

Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt zur Halbzeit der Legislatur eine Broschüre vor, in der die Erfolge bilanziert werden: "Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform

 

11.11.2015 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Große Koalition einigt sich bei Flexi-Rente - SPD setzt wichtige Ziele durch

 

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen hat Vorschläge für die sogenannte Flexi-Rente entwickelt. In wesentlichen Punkten konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen. In einem Brief an alle SPD-Abgeordneten erläutern die Abgeordneten Carola Reimann, Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt das Ergebnis: "Mit den neuen Regelungen schaffen wir es, Fachkräfte möglichst lange im Erwerbsleben zu halten  –  und möglichst gesund." Der Übergang in den Ruhestand soll in Zukunft "flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden" können.
Ein zentrales Ziel war dabei, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass "künftig noch mehr Menschen gesund und fit bis ins hohe Alter arbeiten können". Deshalb wurde das Prinzip "Prävention und Reha vor Rente" gestärkt. Gesundheitsprävention wird in der Arbeitswelt eine viel stärkere Bedeutung bekommen. Da viele Beschäftige es heute oftmals nicht schaffen, gesund bis 67 zu arbeiten, können in Zukunft

 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

Bürgermeister Hartmann lädt ein zur Bürgersprechstunde am Reinheimer Markt
Haben Sie Anregungen? Bedrückt Sie etwas? Oder
möchten Sie sich Gehör verschaffen? 
Termine für die Bürgersprechstunde können Sie mit dem Vorzimmer des
Bürgermeisters unter der 06162/805-25 oder unter vorzimmer@reinheim.de
vereinbaren.

 

Einer aus Reinheim für Reinheim

Die gesamte Broschüre können Sie

unter Downloads herunterladen. 

 

In Reinheim lebt es sich besser

 

versprochen - gehalten - geplant

 

Sie stellen die Weichen

 

 

 

 

Downloads

Hier können Sie die aktuellen Veröffentlichungen online downloaden.