05.03.2015 in Landespolitik

Finanzminister kassiert weiter verfassungswidrige Kompensationsumlage ein

 

„Es ist eine Schande, wie der hessische Finanzminister die Städte und Gemeinden abkassiert“. Obwohl der Hessische Staatsgerichtshof im sogenannten „Alsfeld-Urteil“ den hessischen Finanzausgleich und die dadurch erhobene Kompensationsumlage als verfassungswidrig eingestuft hat, wird die Stadt Reinheim 2015 wieder ordentlich zur Kasse gebeten. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2015 im vergangenen Herbst sei man noch von einem Hebesatz für die verfassungswidrige Umlage von 1,46 Prozent ausgegangen. Zwischenzeitlich habe die CDU-geführte Landesregierung diese Umlage auf 1,8 Prozent angehoben. 

 

Bürgersprechstunde zum Reinheimer Markt

Bürgermeister Hartmann lädt ein zur Bürgersprechstunde am Reinheimer Markt
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möchten Sie sich Gehör verschaffen? 
Termine für die Bürgersprechstunde können Sie mit dem Vorzimmer des
Bürgermeisters unter der 06162/805-25 oder unter vorzimmer@reinheim.de
vereinbaren.

 

Einer aus Reinheim für Reinheim

Die gesamte Broschüre können Sie

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In Reinheim lebt es sich besser

 

versprochen - gehalten - geplant

 

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